Sind US Diplomaten Spione?

Nach der spektakulären Veröffentlichung geheimer Informationen über Afghanistan und den Irak Krieg hat Wikileaks nun 251.278 US-Dokumente, die meisten von amerikanischen Botschaften an das US-Außenministerium, publik gemacht.

Sie beginnen am 28.12.1966 und enden am 28.02.2010 mit großen Lücken, die Hälfte betrifft den Zeitraum zwischen 2005 und 2010. Wie bereits im Irak Fall wurden diese zuvor vom deutschen „Spiegel“, der amerikanischen „New York Times“ und vom britischen „Guardian“ auf Echtheit geprüft.

Da die Dateien angeblich von einem einzelnen 23-jährigen Mann vom US-State-Department kopiert werden konnten, stellt sich die Frage, ob nicht bereits alle größeren Geheimdienste schon lange im Besitz dieser Informationen waren.

Fließender Übergang von Diplomatie zu Geheimdiensttätigkeit

Die wesentliche Aussage der neuen Unterlagen liegt vor allem in der nun gesicherten Gewissheit, dass zahlreiche deutsche Politiker und Beamte Amerika bereitwillig brisante Informationen weitergeben. So dürfte die USA die deutsche Politik vermutlich besser kennen, als die meisten deutschen Politiker selbst.

„Die geheimen Dokumente zeichnen aber auch das Bild einer politischen Landschaft in Deutschland, die überzogen ist von einem Informantennetz der amerikanischen Botschaft, das bis hinein in die Bundesländer reicht.“ (Quelle Spiegel 48/2010)

Nur wer den US-Kurs unterstützt, wird positiv beurteilt

Die deutschen Politiker werden vor allem nach deren Gesinnung gegenüber Amerika beurteilt. So heißt es: „dass Westerwelle arrogant und zu fixiert darauf sei, seinen „Persönlichkeitskult“ zu pflegen …“ und fragen sich „wie man am besten mit jemandem umgeht, der ganz klar ein zwiespältiges Verhältnis zu den USA hat.“ Ein wesentlicher Grund der Antipathie gegenüber Westerwelle dürfte in dessen vehemente Forderung zum Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland liegen. Viel angenehmer wäre Amerika als Außenminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der als „enger und bekannter Freund der USA“ angesehen wird. Als guter Freund der USA gilt auch Wolfgang Schäuble, der als Verfechter der Einschränkung des Datenschutzes – bis an die Grenzen des Rechtsstaats – mit dem Vorwand des Terrorismus mit Amerika auf einer Linie liegt. Das Urteil über den SPD Politiker Kurt Beck liest sich so: „… er spricht kein Englisch und scheint die Vereinigten Staaten nicht als wirtschaftliches, soziales oder politisches Vorbild zu betrachten.“ (Quelle der Zitate: Spiegel 48/2010)

Als Konsequenz dieser Kenntnisse wenden sich amerikanische Diplomaten in bedeutsamen Sachlagen eher an Merkels außenpolitischen Berater Christoph Heusgen, statt an Westerwelle.

Europa spielt nur noch die 2. Geige

Eine weitere nicht sonderlich überraschende Erkenntnis ist die Einstellung der USA gegenüber Europa. Da mittlerweile China zum größten Rivalen Amerikas für den Anspruch der Weltherrschaft angesehen wird, gibt es Bestrebungen einer Partnerschaft mit dem Reich der Mitte um gemeinsam die Richtung vorzugeben. Europa scheint zum mehr oder weniger willigen Handlanger der USA degradiert worden zu sein.

Fazit:

In wie weit diese Veröffentlichung mehr Schaden als Nutzen bringt, wird die Zukunft zeigen. Für die negativ oder abfällig bewerteten Spitzenpolitiker wird der diplomatische Umgang mit den USA in der nächsten Zeit wohl nicht ganz einfach sein.

Erschreckend ist das Ausmaß der Zuarbeit einiger Informanten in wichtigen Positionen zur Überlassung interner Papiere. [Update vom 02.12.10: Bei dem FDP-Informanten der US-Botschaft, der Interna der Koalitionsverhandlungen verriet, handelte es sich um Helmut M., den Büroleiter von Parteichef Guido Westerwelle. Die einzige Folge nach der Enttarnung war die Entbindung als Büroleiter - nun sucht man für ihn andere Aufgaben in der FDP-Zentrale. Detaillierte Informationen dazu gibt es in FAZ.net]. Auch die sorglose Weitergabe interner Informationen in Gesprächen mit US-Diplomaten kann in anderen Ländern durchaus als Landesverrat gewertet werden. Eigentlich ein Fall für die deutschen Geheimdienste, um die undichten Stellen zu finden.

Vorausgesetzt, die Informationen wurden freiwillig gegeben, könnte Amerika kein Vorwurf dafür gemacht werden. Aller Wahrscheinlichkeit läuft es in deutschen Botschaften ähnlich.

Allerdings ist eine einwandfreie Vorgehensweise seitens der Vereinigten Staaten fraglich. Im Namen von Hillary Clinton (Außenministerin der USA) wurden US-Diplomaten aufgefordert, technische Informationen über die Kommunikationssysteme hochrangiger UN-Vertreter zu erwerben, unter anderem auch Passwörter für Verschlüsselungen. Warum sollte die Informationsbeschaffung in Deutschland anders sein?

Gegen die von Spitzenpolitikern mündlich weitergegebenen Informanten hilft jedoch nur, die eigenen Aussagen mit mehr Bedacht zu treffen. Auch negative Äußerungen über Kollegen gehören nicht zum guten Ton. Den Spruch „was Sie sagen, kann und wird gegen Sie verwendet werden“ kennt jedes Kind. Vielleicht hilft diese Veröffentlichung zu etwas mehr Verschwiegenheit – selbst gegenüber dem amerikanischen „Freund“.

Echte Brisanz geht von internationalen Dokumenten aus

Lebensgefährlich kann es für Regimekritiker und Oppositionsführer werden, die durch die Veröffentlichung der Zusammenarbeit mit amerikanischen Diplomaten eventuell ermittelt werden könnten. Auch die Bekanntgabe eines Geheim-Bündnisses mehrerer arabischer Staaten mit Amerika gegen den Iran birgt explosiven Zündstoff.

Eine informative Zusammenfassung der wirklich problematischen Dokumente, die Afghanistan, China, Guantánamo, Iran, Irak, Jemen, Nordkorea, Pakistan und die Türkei betreffen, findet sich bei RP-Online.